Ehemalige Protestgeneration probt den Aufstand

Neuer Häuserkampf im Waldekiez

 

Christoph Wartenberg ist ein Veteran der Kreuzberger Bewegungslinken und dort schon seit den siebziger Jahren aktiv. Er hat die Erfahrung des Kreuzberger Kiezkampfes mittlerweile auch in einem im Selbstverlag hergestellten Buch veröffentlicht. Lange Zeit gehörte für Wartenberg die Kreuzberger Waldemarstraße zu seinen Arbeits- und Lebensmittelpunkt. 23 Jahre betrieb er im Hinterhof der Waldemarstraße 42 den Fahrradladen Radlust. Zum 1. März mußte er mit dem Laden umziehen. Allerdings nicht ganz freiwillig.

 

Im Waldekiez, wie die Waldemarstraße und die umliegenden Häuser am Leuschnerdamm heißen, haben die Mieter jetzt Angst, bald nicht mehr hier leben zu können. Seit dort im Jahr 2002 die Bestimmung für das Sanierungsgebiet aufgehoben wurden, wittern die Miethaie wieder Morgenluft, wie es kürzlich in der taz hieß. „Vor genau einem Jahr, im Winter 2002/2003, tauchten plötzlich feine Herrschaften in unserem Hof auf", beschreibt Wartenberg den ersten Blickkontakt mit seinen neuen Hauseigentümern. Der Investmentberater Andreas Merkel wurde nicht nur Eigentümer der Waldemarstraße 42. Mit zwei Gesellschaftern kaufte er noch weitere Häuser in Berlin und Potsdam auf. Zunächst spielte er den netten Eigentümer, der fairen Umgang mit den Mietern versprach. Doch damit war es bald vorbei. In eine leere Wohnung zog ein ehemaliger Fremdenlegionär, der sich selbst als „das Auge, das Ohr und die Faust" von Andreas Merkel bezeichnete. Er begann bald die Hausbewohner zu tyrannisieren, erteilte Hausverbote gegen Besucher und schuf so eine immer unerträglichere Wohnatmosphäre.

 

Zeitgleich verschickte Merkel Kündigungen. Jeder Schwachpunkt in den alten Mietverträgen wurde ausgenutzt. Vor Jahren vorgenommene bauliche Veränderungen konnten plötzlich ein Kündigungsgrund sein. Er erreichte damit sein Ziel, das Wartenberg so beschreibt: „die Wohnungen einzeln verkaufen und damit das Vielfache des Kaufpreises als Profit abkassieren". Die Waldemarstraße 42, die in den Hochzeiten der Besetzerbewegung mit die meisten Polizeieinsätze zu verzeichnen hatte, wird so fast 30 Jahre später doch noch zum Spekulationsobjekt. Die Methoden von Merkel und Co. mögen zwar besonders rabiat sein, doch sie sind keinesfalls Ausnahmen.

Das zeigte sich bei einem gut besuchten Treffen am 10. Mai im Haus am Böcklerpark. Die Betroffenengemeinschaft Waldekiez, zu der sich Bewohner zusammengefunden hatten, lud zur Bestandsaufnahme und zur Perspektivendebatte. Eingeladen waren Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften und Politiker, überwiegend von Bündnis 90/Die Grünen und PDS.

 

Gerade die negativen Beispiele, wie die Waldemarstraße 42 und zwei Häuser am Leuschnerdamm, sorgen für besonders viel Verunsicherung unter den Betroffenen. Viele Mieter haben in den letzten Jahren bauliche Veränderungen vorgenommen und hatten dafür die mündliche Zusage der Hausverwaltungen. Jetzt fürchten sie, daß ihnen hieraus Kündigungsgründe erwachsen könnten. „Was in ihrem Kiez üblich war, muß noch lange nicht legal sein", erklärte die Vertreterin der Wohnungsbaugesellschaften kühl.

 

Als Vertreter der Mieter gerierten sich die Politiker der Grünen auf dem Podium. Doch auch ihre Aussagen, die von den Anwohnern meist mit Applaus aufgenommen wurden, waren nicht unproblematisch. So machte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus Barbara Österheld an die Wohnungsbaugesellschaften den Vorschlag, doch die Häuser im Waldekiez nicht zu verkaufen und dafür in anderen Stadtteilen Häuser zu veräußern. Da bleiben doch einige Fragen offen, die auf der Veranstaltung nicht gestellt wurden: Soll die grüne Wählerklientel verschont bleiben und dafür in den proletarischen Kiezen privatisiert werden? Vielleicht gar in der Hoffnung, daß sich dort schon keiner wehren werde oder wehren kann?

 

Eine Kritik an der Privatisierungspolitik war immerhin ansatzweise vom wohnungspolitischen Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus Michail Nelken zu hören. Sie wurde auch von politischen Initiativen vertreten, die im Veranstaltungsraum Infotische aufgebaut hatten oder Flugblätter verteilten. Dazu gehörte beispielsweise das Berliner Sozialforum. Doch manche Bewohner hatten dafür kein Ohr. „Wir wollen jetzt nicht über das Sozialforum reden. Denn uns vom Waldekiez läuft die Zeit davon", meinte eine Mieterin unter Applaus.

 

Doch trotz aller Dringlichkeit müßte es Zeit für eine Debatte über Widerstandsstrategien geben. Bisher wurden von Bewohnern schwarze Tücher aus den Fenstern gehängt. In der Waldemarstraße 42 war selbst dieses kleine Zeichen der Renitenz nicht zu sehen. Die Angst ist groß. Die ehemalige Protestgeneration hat in den letzten Jahrzehnten den Widerstand teilweise verlernt. Auch das ist an diesem Abend zu beobachten. Zwar wurde in Redebeiträgen immer mal wieder auf die wilden Besetzerjahre rekurriert, doch heute erhofft man sich Hilfe von den Politikern. Der bündnisgrüne Baustadtrat Franz Schulz schlug die Etablierung eines Runden Tisches vor, an dem Wohnungsbaugesellschaften, Politiker und Mieter Platz nehmen sollen. Dort sollen die Probleme im Dialog geklärt werden. Doch Zweifel wurden aus dem Publikum laut. Welche Befugnisse wird solch ein Gremium haben?, wurde gefragt. Schließlich gibt es genügend Beispiele, wie mittels solcher Gremien ohne Einfluß Widerstand kanalisiert wird und sich letztlich totläuft. Ein solcher Mechanismus war bereits auf der Veranstaltung zu beobachten. Im ersten Diskussionsblock gab es noch Zwischenrufe und Unmutsäußerungen. Danach verebbten sie. Als der dritte Teil des Diskussionsmarathons begann, hatte ein Teil der Anlieger den Raum schon verlassen, darunter auch die wenigen, die nicht aus Deutschland stammten.

 

Peter Nowak

 

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